jura-basic (Vertrag Bezugsvertrag) - Grundwissen
   
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Vertrag (Bezugsvertrag)

Beim Bezugsvertrag ist keine feste Liefermenge vereinbart. Der Umfang der künftigen Lieferungen ist bei Abschluss des Vertrags noch ungewiss.

Die Lieferungen sind abhängig vom Bedarf des Kunden (sog. Lieferung auf Abruf). Der Schuldner schuldet mehrere künftige Lieferungen innerhalb eines einzigen Vertrags.

Beispiel: Eine Lieferung auf Abruf wird bei Bierlieferungsverträgen zwischen Gastwirten und Bierlieferanten oder bei Versorgungsverträgen vereinbart. Versorgungsverträge über Strom, Wasser und Gas sind Bezugsverträge.

Da der Leistungsumfang ungewiss ist, steht der Leistungsschuldner in ständiger Leistungsbereitschaft, um den Vertrag erfüllen zu können. Der Zeitpunkt und die Häufigkeit der Abrufe sowie die Leistungsmenge bestimmt der Kunde. Der Anbieter hat die angeforderten Einzelleistungen regelmäßig zeitnah zu erbringen.

Die einzelnen Leistungsabrufe begründen keine neuen Verträge. Die Abrufe und die Leistungen erfolgen im Rahmen des bereits geschlossenen Vertrags.

Die Vergütung erfolgt entweder leistungsgebunden oder zeitabschnittsweise mit leistungsgenauer Abrechnung, z.B. monatliche Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung (so beim Stromvertrag).

Da die Parteien zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet sind, begründet der Bezugsvertrag ein Dauerschuldverhältnis.

Vom Bezugsvertrag ist der Rahmenvertrag zu unterscheiden (siehe Rahmenvertrag).

Der Bezugsvertrag zwischen einem Unternehmer und Verbraucher ist ein Ratenlieferungsvertrag, wenn der Vertrag die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand hat (siehe Ratenlieferungsvertrag).

Der Bezugsvertrag zwischen Unternehmern wird auch als Dauerlieferungsvertrag bezeichnet (siehe Dauerlieferungsvertrag).


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Dokument-Nr. 0001477, © 2019

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Seite aktualisiert: 14.12.2018, Copyright 2019...