jura-basic (Vertrag Abschlussgebot) - Grundwissen
   
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Vertrag (Abschlusszwang und Abschlussgebot)

Abschlussgebot

Das Abschlussgebot ist im AGG geregelt.

Das AGG schützt vor der Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr.

Nach § 19 AGG@ ist bei der Begründung, Durchführung und Beendigung von Schuldverhältnisse eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unzulässig. Dies gilt allerdings nur für sog. Massengeschäften und privatrechtliche Versicherungsverträge (§ 19 Abs. 1 AGG@). Eine Abweichung vom Diskriminierungsverbot ist beim Vorliegen von sachlichen Gründen möglich (§ 20 AGG@).


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