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Verjährung (Verjährung)

Verjährungsfristen

a) Die Verjährung unterliegt Verjährungsfristen. Erst nach Ablauf einer Verjährungsfrist tritt die Wirkung der Verjährung ein.

Die Verjährungsfrist ist die Dauer zwischen

  • Anspruchsentstehung und

  • Eintritt der Verjährung.

Es gibt unterschiedliche Verjährungsfristen.

b) Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB@).

Der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen vertragliche Erfüllungsansprüche von z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB@). Ein Anspruch iSd Verjährungsrechts ist entstanden, sobald der Anspruch geltend gemacht werden kann, z.B. bei Fälligkeit einer Forderung.

Weiter ist erforderlich, dass der Gläubiger Kenntnis der anspruchsbegründeten Umstände (Tatsachenkenntnis) und Person des Schuldners (Personenkenntnis) hat.

Ist ein Anspruch zwar entstanden, hat aber der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen keine Kenntnisse erlangt, dann beginnt die Verjährungsfrist nicht zu Laufen. In diesem Fall können Ansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, längstens 10 Jahre rechtlich durchgesetzt werden (§ 199 Abs. 4 BGB@).

c) Die Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück betragen 10 Jahre (§ 196 BGB@)

Die 10 jährige Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstückbeginnt nach § 196 BGB@ mit der Entstehung des Anspruchs (§ 200 BGB@). Die Entstehung des Anspruchs ist für die Verjährungsfristen des § 196 BGB@ und 197 BGB von Bedeutung

d) Rechtskräftig festgestellte Ansprüche (Anspruch aus Urteil), familien- und erbrechtliche Ansprüche verjähren nach 30 Jahren (§ 197 BGB@). Ebenso Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit (§ 199 Abs. 2 BGB@).

Die Höchstfristen (30 Jahre) wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit beginnen mit dem Tag der Verletzungshandlung, ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis (199 Abs. 2 BGB). Auf den Tag der Verletzungshandlung kommt es auch bei sonstigen Schadensersatzansprüchen nach § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB@ an.

e) Ansprüche aus unerlaubter Handlung (z.B. Eigentumsverletzung) verjähren in 3 Jahren (§ 199 Abs. 1 BGB@). Die Herausgabe aus Eigentum verjährt aber erst nach § 197 Abs. 1 BGB@ nach 30 Jahren. Sofern es um Schadensersatzansprüche wegen Körper- oder Lebensverletzung geht, gibt es eine Sonderregelung.

f) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 199 Abs. 2 BGB@).

g) Die Verjährung kann durch Vertrag grundsätzlich verkürzt oder verlängert werden. Die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes kann aber nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden (§ 202 Abs. 1 BGB@). Die Verjährung kann auch nicht beliebig verlängert werden. Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden (§ 202 Abs. 2 BGB@). In diesem gesetzlichen Rahmen ist eine einzelvertragliche Regelung möglich. Bei einer Verjährungsregelung in AGB ist zusätzlich das AGB-Recht zu beachten (siehe Inhaltsübersicht, 11. AGB).

h) Von den Verjährungsfristen sind die Ausschlussfristen zu unterscheiden. Eine Ausschlussfrist regelt den zeitlichen Bestand eines Rechts. Nach Ablauf der Frist erlischt das Recht (siehe Ausschlussfrist).


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