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Vertrag (Verbrauchervertrag)

Vertragsinformationen

Vor dem Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbrauchervertrag) ist der Unternehmer verpflichtet den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246 EGBGB zu informieren (§ 312a Abs. 2 BGB@).

Der Unternehmer hat vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zu informieren (Artikel 246 Abs. 1 EGBGB), z.B. über

  • seine Identität (Name, Anschrift, Telefonnummer),

  • den Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen einschließlich aller Steuern

  • gegebenenfalls die zusätzlichen anfallenden Fracht-, Liefer- oder Versandkosten

  • die Zahlungs-, und Leistungsbedingungen,

  • den Termin, bis zu dem sich der Unternehmer zur Leistung verpflichtet (sog. Leistungstermin),

  • das Bestehen eines gesetzlichen Mängelrechts.

Diese Informationspflichten gelten nicht für alle Verbrauchergeschäfte. Der Anwendungsbereich ist eingeschränkt.

Die Informationspflichten gelten nicht nicht für Bargeschäfte des täglichen Lebens (vgl. Artikel 246 Abs. 2 EGBGB). Die Informationspflichten gelten auch nicht für außerhalb von den Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge. Für diese Verträge gibt es Sonderregelungen (§§ 312d ff. BGB@, besondere Informationspflichten beim Fernabsatzvertrag).

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, hat der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren (vgl. EGBGB Art. 246 Abs. 3).

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Seite aktualisiert: 20.06.2016, Copyright 2017