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Unternehmer

Hilfsgeschäfte

Eine selbständige Person, die ein Hilfsgeschäfte abschließt, handelt in Ausübung unternehmerischer Tätigkeit. Für das geschlossene Rechtsgeschäft ist sie als Unternehmer iSd § 14 BGB@ anzusehen.

Hilfsgeschäfte betreffen nicht den Unternehmensgegenstand. Sie dienen aber dem Unternehmen und haben daher einen unmittelbaren Bezug zum Unternehmen.

Beispiele: Ein Malermeister mietet Gewerberäume und schließt einen Stromvertrag mit einem Versorger. Beide Verträge bilden zwar nicht den eigentlichen Gegenstand eine Handwerksbetriebs, aber sie sind für das Führen eines Handwerksbetriebs erforderlich (hilfreich). Es besteht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Rechtsgeschäft und Unternehmen (Betrieb). Hilfsgeschäfte sind auch der Ankauf und Verkauf von Betriebsinventar, z.B. Büromöbel.


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