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Schiedsgerichtsverfahren

Einleitung

Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein außergerichtliches Verfahren. Das schiedsrichterliche Verfahren ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Die Vorschriften der ZPO über das schiedsrichterliche Verfahren sind zu beachten, wenn der Ort des Verfahrens in Deutschland liegt (§ 1025 ZPO@).

Nach der ZPO kann bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten ein Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt werden (vgl. § 1030 ZPO@), z.B. bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen.

Hierzu ist eine Schiedsvereinbarung der Parteien erforderlich (siehe Inhaltsübersicht, dort 3. Schiedsvereinbarung ).

Im Gegensatz zu einem staatlichen Gerichtsverfahren ist die Verhandlung über die Streitsache nicht öffentlich.

Beim Schiedsgerichtsverfahren gibt es regelmäßig nur eine Instanz (siehe Inhaltsübersicht, dort 5. Verfahren ).

Soll bei vertraglichen Streitigkeiten der ordentlichen Rechtsweg mit Berufung und Revision gegen eine Urteil möglich bleiben, dann kommt ein Schiedsgerichtsverfahren nicht in Betracht. Dann müssen die Parteien ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vereinbaren. Scheitert die Schlichtung, besteht die Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens (Schlichtungsverfahren).

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

Thema des Monats (Januar: Gutschein und Laufzeit)

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Auf einem Geschenk-Gutschein steht der Geldbetrag und der Leistungsgegenstand, häufig ist auch der Name des Berechtigten (Beschenkten) genannt.

Das Thema des Monats umfasst den Gutschein mit Namen, Gutschein ohne Namen, Einlösefrist, Verfallsdatum, Gültigkeit

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Seite aktualisiert: 25.11.2014, Copyright 2018