jura-basic (Leistungsbestimmung) - Grundwissen
   
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Leistung (Nachträgliche Leistungsbestimmung)

Einleitung

Bei einer nachträglichen Leistungsbestimmung erfolgt die Bestimmung der konkreten Leistung erst nach Vertragsschluss. Dies ist rechtlich möglich. Bei Vertragsschluss muss die geschuldete Leistung nicht bereits feststehen, d.h. ein Vertragsangebot muss bei Vertragsschluss nicht konkret bestimmt sein. Es genügt, wenn die Leistung bei Vertragsabschluss zu mindestens bestimmbar ist und erst nach Vertragsschluss durch ein Partei konkret bestimmt wird (vgl. § 315 BGB@). Auf diese Weise ist es rechtlich möglich, dass die Parteien vor der Klärung aller Einzelheiten schon einen Vertrag abschließen und die Details erst später festlegen.

Beispiele: Bei einer Hotelbuchung behält sich das Hotel regelmäßig das Recht vor, das konkrete Zimmer erst am Anreisetag konkret zu bestimmen. Beim Kauf auf Abruf haben die Vertragsparteien vereinbart, dass die Menge der Warenlieferung auf Abruf durch den Käufer erfolgt (Abruf nach Bedarf).

Handel es sich bei der nachträglichen Bestimmung der Leistung um eine Gegenleistung (z.B. Geldleistung), gibt es eine gesetzliche Sonderregelung. Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat (§ 316 BGB@). Bei einer Geldleistung ist dies derjenige, der den Anspruch auf die Geldleistung hat.

Die Bestimmung der konkreten Leistung nach Vertragsschluss erfolgt gegenüber dem anderen Teil (§ 315 Abs. 2 BGB@). Mit Zugang der Erklärung erhält der Vertrag den Inhalt der nachträglichen Leistungsbestimmung.

Die nachträgliche Leistungsbestimmung muss nicht von einem der Vertragsparteien vorgenommen werden. Die Leistungsbestimmung kann auch durch einen Dritten erfolgen (§ 317 BGB@).

Überblick über die Leistungsbestimmungsrechte im BGB, zweites Buch (Recht der Schuldverhältnisse):

  • Leistungsbestimmung durch eine Partei

  • Leistungsbestimmung durch einen Dritten

  • Bestimmung der Gegenleistung

Weitere Details siehe Inhaltsübersicht.


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Dokument-Nr. 000286, © 2019

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