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Kündigung (außerordentliche Kündigung)

a) Eine außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, d.h. mit Zugang der Willenserklärung beim Empfänger wird das Dauerschuldverhältnis sofort beendet (sog. fristlose Kündigung).

Das Dauerschuldverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 314 Abs.1 BGB@).

Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt vor, wenn

  • dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen

  • die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist

nicht zugemutet werden kann (§ 314 Abs. 1 Satz 1 BGB@).

Der wichtige Grund kann in der schweren Störung oder Zerstörung des Vertrauensverhältnisses liegen z.B. Vertragspartner unterschlägt Ware. Ein Verschulden des anderen Teils ist aber weder zwingend erforderlich noch ausreichend. Entscheidend für die Kündigungsberechtigung ist letztlich, ob dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine sofortige Beendigung des Vertrags zugebilligt werden muss (BT-Drs. 14/6040, S. 178).

Dies ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen. Wird der Kündigungsgrund hingegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung (BGH, 11. November 2010 - III ZR 57/10, Rn. 9; DSL-Vertrag).

Nach dem BGH trägt ein Vertragspartner grundsätzlich das Risiko, dass er eine Leistung des anderen Teils aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen kann (BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15, Rn. 12). Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist, z.B. durch Erkrankung oder Schwangerschaft (BGH aaO, Rn 12). Bei einer Erkrankung kann der andere Vertragspartner die Vorlage eines ärztlichen Attestes fordern (BGH, 08. Februar 2012 - XII ZR 42/10, Rn. 33).

Bei einer Erkrankung genügt die Vorlage eines ärztlichen Attestes, dass die Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners wegen Krankheit nicht mehr möglich ist. Das Interesse eines Unternehmers, sich vor unberechtigten Kündigungen zu schützen, rechtfertigt es nicht, von den Kunden Angaben über die konkrete Art der Erkrankung zu verlangen (BGH aaO, Rn. 33).

Ein Wohnortwechsel stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Vertrags dar. Die Gründe für einen Wohnortwechsel – sei er familiär oder berufsbedingt – liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar (BGH, 04.05.2016 - XII ZR 6_15, Rn. 13). Zum Schutz eines Verbrauchers hat ein Telefon-Festnetzinhaber bei einem Umzug (Wohnsitzwechsel) ein Sonderkündigungsrecht nach § 46 Abs. 8 TKG@, wenn er Verbraucher ist.

Eine schlechte wirtschaftlichen Lage stellt ebenfalls keinen wichtigen Grund dar. Ein wichtiger Grund liegt nicht bereits in einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder der (drohenden) Insolvenz eines Arbeitgebers. Das wirtschaftliche Risiko trägt der Arbeitgeber. Dieser Grundsatz kommt in § 113 InsO@ zum Ausdruck. Danach steht – selbst bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung – auch dem Insolvenzverwalter bei betrieblichen Gründen nur das Recht zur ordentlichen Kündigung mit einer Frist von bis zu drei Monaten zu (BAG, 24.01.2013 – 2 AZR 453_11, unter II.2c). Auch Vertragsklauseln mit Vertragslösung bei Insolvenz sind unwirksam, da dies eine Umgehung des § 113 InsO@ bedeutet (BGH, 15.11.2012 – IX ZR 169_11, Leitsatz).

Ein einmaliger Zahlungsverzug ist auch kein fristloser Kündigungsgrund. Bei einer Vertragsverletzung ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig (§ 314 Abs. 2 BGB@). Im Mietrecht besteht ein wichtiger Grund, wenn der Mieter mit zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 BGB@). Eine Abmahnung ist im Mietrecht nicht erforderlich. Die Kündigung durch den Vermieter ist nach § 543 Abs. 2 BGB@ ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird, der Mieter also vor Erhalt der Kündigung die Miete bezahlt hat.

b) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag (Vertragsverletzung, wie Zahlungsverzug, Lieferungsverzug, Schlechtleistung, Nichtleistung), ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig (§ 314 Abs. 2 BGB@). Besteht der Kündigungsgrund in einer Vertragsverletzung, wird die Kündigung auch als Sonderkündigung bezeichnet.

c) Soweit Spezialvorschriften greifen sind diese anzuwenden z.B. Außerordentliche Kündigung von Dienstverhältnissen (§ 626 BGB@) oder außerodentliche Kündigung eines Mietverhältnisses (§ 543 BGB@).



Dokument-Nr. 000749, © jura-basic 2020

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