Gibt es für einen Sachverhalt keine gesetzliche Regelung und besteht daher eine Regelungslücke, dann kann auf den Sachverhalt eine andere Vorschrift entsprechend angewendet werden.

Erforderlich dafür ist, dass

die anzuwendende Rechtsvorschrift einen Sachverhalt nicht abschließend regelt und

die Sachverhalte vergleichbar sind

Beispiel: Der Kauf und Tausch sind vergleichbar. Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung (§ 480 BGB^@).

Tipp

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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Datenschutz (DSGVO)

Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe Details).

Hinweise

Dokument-Nr. 0001566
Autor, siehe Impressum

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Vertragsschluss Willenserklärungen

Handyvertrag Darlehensvertrag

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DSGVO-Datenschutz GbR

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