Gibt es für einen Sachverhalt keine gesetzliche Regelung und besteht daher eine Regelungslücke, dann kann auf den Sachverhalt eine andere Vorschrift entsprechend angewendet werden.

Erforderlich dafür ist, dass

die anzuwendende Rechtsvorschrift einen Sachverhalt nicht abschließend regelt und

die Sachverhalte vergleichbar sind

Beispiel: Der Kauf und Tausch sind vergleichbar. Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung (§ 480 BGB^@).

Dokument-Nr. 0001566, © jura-basic 2019

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Dokument-Nr. 0001566, Stand: 15.01.2012

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