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Architektenvertrag

Der Architektenvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Unternehmer (Architekten) und dem Besteller (Bauherr).

Durch den Architektenvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziel zu erreichen (§ 650p Abs. 1 BGB@).

Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen (§ 650p BGB@)

Eine Planungsgrundlage ist noch keine konkrete Planung, sondern beinhaltet lediglich erste Skizzen oder eine Beschreibung des zu planenden Bauwerkes. Zur Erstellung einer Planungsgrundlage muss der Architekt die Vorstellungen des Bestellers erfragen. Dabei kann sich bereits vor der konkreten Planung ergeben, dass manche Vorstellungen des Bestellers aus Kostengründen nicht umsetzbar sind.

Nach der Erstellung einer Planungsgrundlage legt der Architekt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor (§ 650p Abs. 2 BGB@). Dadurch entsteht vor der konkreten Planung eine verbindliche Planungsgrundlage.

Nach der Vorlage der Planungsgrundlage kann der Besteller den Vertrag kündigen (§ 650r Abs. 1 BGB@).

Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann und die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat (§ 650r Abs. 1 BGB@).

Mit der Vorlage der Unterlagen kann der Unternehmer (Architekt) dem Besteller eine angemessene Frist für die Zustimmung nach § 650p Absatz 2 Satz 2 setzen. Der Unternehmer kann den Vertrag kündigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Erklärung zu den Unterlagen abgibt (§ 650r Abs. 2 BGB@).

Wird der Vertrag nach Absatz 1 oder 2 gekündigt, dann hat der Unternehmer einen Anspruch auf Vergütung. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt (§ 650r Abs. 3 BGB@).

Wird der Vertrag nicht gekündigt, dann kann der Architekt mit der konkreten Planung beginnen.

Kommt es zur Erstellung des geplanten Bauwerks, dann schuldet der Architekt als Sachwalter des Bauherrn im Rahmen seines jeweils übernommenen Aufgabengebiets die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel sowie die sachkundige Unterrichtung des Bauherrn vom Ergebnis der Untersuchung und von der sich daraus ergebenden Rechtslage. Bei Pflichtverletzungen im Rahmen der Bauaufsicht haftet der Architekt (BGH, 26.10.2006 – VII ZR 133/04; Leitsatz und Tz. 10-11).

Der Architektenvertrag wird seit 2018 in § 650p BGB@ geregelt. Zuvor wurden auf den Architektenvertrag die Regelungen des § 631 BGB@ (Werkvertrag) angewendet. Der Architektenvertrag ist ein besonderer Typ des Werkvertrags.

Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Der Besteller ist zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die Vergütung des Architekten wird erst mit der Abnahme des Werks fällig, d.h. das Werk muss zunächst erstellt werden. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Architektenleistung verpflichtet, wenn sie vertragsgemäß erbracht worden ist. Nach dem Architektenvertrag (Werkvertrag) ist der Unternehmer verpflichtet ein mangelfreies Werk zu erstellen. Wegen unwesentlichen Mängeln kann die Abnahme aber nicht verweigert werden (siehe Werkvertrag).

Thema des Monats (Januar: Gutschein und Laufzeit)

Gutscheine werden von Händlern ausgegeben. Die meisten Gutschein sind Geschenkgutscheine.
Auf einem Geschenk-Gutschein steht der Geldbetrag und der Leistungsgegenstand, häufig ist auch der Name des Berechtigten (Beschenkten) genannt.

Das Thema des Monats umfasst den Gutschein mit Namen, Gutschein ohne Namen, Einlösefrist, Verfallsdatum, Gültigkeit

Nähere Informationen, siehe Detail


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Seite aktualisiert: 02.01.2018, Copyright 2018