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Willenserklärung (Wille, Handlungswille)

Eine Willenserklärung muss mit einem Handlungswillen erfolgen. Der Handlungswille ist der Wille des Handelnden eine Handlung vornehmen zu wollen.

Eine Erklärung ohne Handlungswillen des Erklärenden kann dem Erklärenden nicht zugerechnet werden. Eine Erklärung ohne einen Handlungswillen ist rechtlich keine Willenserklärung. Der Handlungswille ist notwendiger Bestandteil einer Willenserklärung (siehe Willenserklärung).

Fehlt der Handlungswille, dann liegt keine willentlich gesteuerte Erklärung vor z.B. bei Äußerung unter Hypnose, Äußerung im Schlaf, im Traum.

Auch bei einer Handlung unter Gewaltanwendung fehlt es an einer gesteuerten und gewollten Handlung (Erklärung) und daher an einer Willenserklärung.

Beispiel: Auf einer Fahrrad-Versteigerung wird nach dem Ausruf von 120 EUR des Versteigerers der Arm eines Teilnehmers gewaltsam von seinem Nachbarn hoch gedrückt. Alle im Saal gehen von einem Gebot aus. Bei einer unter Gewaltanwendung erfolgte Handlung fehlt der Wille zur Handlung. Es liegt keine Willenserklärung des Teilnehmers vor. Die Erklärung (Handheben) kann dem Teilnehmer nicht zugerechnet werden. Es liegt kein Gebot iSd § 156 BGB@ vor.

Von einer gewaltsamen Handlung ist eine Handlung (Erklärung) aufgrund einer Androhung von Gewalt (Drohung) zu unterscheiden. Bei einer Handlung aufgrund einer Drohung handelt der Bedrohte mit seinem Willen. Auch wenn der Erklärende unter Entscheidungszwang handelt, liegt eine vom Willen gesteuerte Handlung und somit eine Willenserklärung vor.

Der Bedrohte kann seine durch Drohung erzwungene Willenserklärung nach § 123 BGB@ anfechten.

Auch bei einer geistigen Störung des Handelnden kann eine vom Willen gesteuerte Handlung und somit eine Willenserklärung vorliegen. Eine geistige Störung des Handelnden im Zeitpunkt der Erklärung hat lediglich Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Willenserklärung.

Beispiel: Bei einer dauerhaften Störung der Geistestätigkeit ist die Person geschäftsunfähig nach § 104 BGB@ und die Willenserklärung nach § 105 Abs. 1 BGB@ nichtig.


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