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Hypothek (Eigentümerhypothek)

Zur Sicherung einer Forderung wird zu Gunsten des Forderungsinhabers (Dritten) ein Grundstück mit einer Hypothek belastet (siehe Hypothek).

Der Bestand der Hypothek ist abhängig vom Bestand der zu sichernden Forderung (sog. Akzessorietät).

Ist die Forderung des Dritten

  • nicht zur Entstehung gelangt oder

  • erlischt die Forderung später (z.B. durch Erfüllung),

so steht dem Eigentümer des Grundstücks die Hypothek zu (§ 1163 Abs. 1 BGB@).

Ohne Forderung ist keine Sicherheit für den Dritten mehr erforderlich. In diesem Fall wird die bestellte Hypothek (Fremdhypothek) zur Eigentümerhypothek.

Beispiel: Wird ein Darlehensvertrag zwischen Grundstückseigentümer und Bank geschlossen, eine Hypothek für die Darlehensforderung ins Grundbuch eingetragen und kommt es aber nicht zur Auszahlung des Darlehens, dann entsteht auch keine Darlehensforderung. Ist die Forderung der Bank nicht zur Entstehung gelangt, so ist die bestellte Hypothek nicht unwirksam, sondern sie steht dem Eigentümer des Grundstücks zu. Die Hypothek ist eine Eigentümerhypothek. Gleiches gilt, wenn es zur Auszahlung kommt, die Forderung entsteht und der Darlehensnehmer (Eigentümer) das Darlehen später zurückbezahlt. Dann steht die Hypothek nicht mehr der Bank, sondern dem Eigentümer zu. Die Fremdhypothek wird zur Eigentümerhypothek.

Ist die Forderung nicht entstanden oder nachträglich erloschen und erwirbt der Eigentümer deswegen die Hypothek (vgl. § 1163 BGB@), dann vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne dass dem Eigentümer auch die Forderung zusteht. Dies ist der Fall, wenn der Eigentümer des Grundstücks zugleich der Schuldner der Forderung ist. Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne dass dem Eigentümer auch die Forderung zusteht, so wandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld (§ 1177 Abs. 1 BGB@). Eine Grundschuld setzt nämlich nicht den Bestand einer Forderung voraus. Da die Grundschuld dem Eigentümer gehört liegt eine Eigentümergrundschuld vor.

Diese gesetzliche Anordnung ist die Folge des gesetzlichen Hypothekenbegriffs, der eine Forderung erfordert (vgl. § 1113 BGB@). Gibt es keine Forderung, dann gibt es begrifflich keine Hypothek. Daher wandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. In diesem Fall wird die Eigentümerhypothek kraft Gesetz zur Eigentümergrundschuld.

Etwas anderes gilt, wenn der Eigentümer an den Gläubiger (Inhaber der Forderung) bezahlt und der Eigentümer aber nicht zugleich der persönliche Schuldner der Forderung ist. Zahlt der Eigentümer die Forderung des Schuldners (z.B. zur Abwendung einer Vollstreckung ins Grundstück), dann erlischt die Forderung nicht, sondern die Forderung geht auf den Eigentümer über (§ 1143 Abs. 1 BGB@). Mit der Forderung geht auch die Hypothek auf den neuen Gläubiger, den Eigentümer, über (§ 1153 Abs. 1 BGB@). Steht dem Eigentümer -neben der Hypothek- auch die Forderung zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek (vgl. § 1177 Abs. 2 BGB@). Da die Hypothek dem Eigentümer zusteht wird die Hypothek als Eigentümerhypothek bezeichnet. In diesem Fall wandelt sich die Eigentümerhypothek nicht in eine Eigentümergrundschuld, da die Forderung noch besteht.


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Dokument-Nr. 0001311, © 2019

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Seite aktualisiert: 05.02.2016, Copyright 2019...