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AGB (Änderung von AGB)

Die Änderung einer AGB-Klausel kann nicht einseitig vom Verwender erfolgen. AGB-Klauseln sind Vertragsbestandteil des Vertrags und eine Änderung der AGB bedarf der Zustimmung des Kunden

Behält sich der Verwender das Recht vor, die AGB nachträglich zu ändern, wird die Neufassung der AGB nur nach § 305 Abs. 2 BGB@ Bestandteil des geschlossenen Vertrags. Danach muss der Verwender dem Kunden die Neufassung zugänglich machen und der Kunde muss mit der Neufassung einverstanden sein.

Dies setzt eine Zustimmungserklärung des Kunden voraus.

Die Zustimmung zur Einbeziehung der Neufassung der AGB in den geschlossenen Vertrag kann

  • ausdrücklich abgegeben werden oder

  • durch eine fingierte Erklärung erfolgen.

Bei einer Erklärungsfiktion des Kunden ist § 308 Nr. 5 BGB@ zu beachten. Diese Vorschrift regelt die Zulässigkeit einer vereinbarten Erklärungsfiktionen (siehe fingierte Erklärung).

Von der nachträglichen Änderung einer AGB ist die nachträglich Änderung einer VertragsLeistung zu unterscheiden (sog. Änderungsvorbehalt).

Dokument-Nr. 000878, © jura-basic 2019

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