jura-basic (AGB Selbstbelieferungsvorbehalt) - Grundwissen
   
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AGB (Selbstbelieferungsvorbehalt und Lieferungsvorbehalt)

Begriff und Bedeutung

Lieferungsvorbehalt und Selbstbelieferungsvorbehalt in AGB enthalten einen Rücktrittsvorbehalt. Durch den Rücktrittsvorbehalt in AGB behält sich der Verwender das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag vor (siehe Rücktrittsvorbehalt).

Mit der Klausel "Lieferungsmöglichkeit vorbehalten" möchte der Verwender sich vom Vertrag lösen können, wenn er die Sache am Markt nicht beschaffen kann (sog. Lieferungsvorbehalt).

Mit der Klausel "Selbstbelieferung vorbehalten" möchte der Verwender sich vom Vertrag lösen können, wenn er selbst vom Lieferant nicht beliefert wird (sog. Selbstbelieferungsvorbehalt).

Behält sich der Verwender den Rücktritt für den Fall vor, dass er nicht leisten kann, weil die Leistung nicht verfügbar ist, dann ist ein solcher Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung nur in engen Grenzen zulässig, da es Aufgabe und Risiko des Schuldners ist, die Sache zu beschaffen.

Nach § 308 Nr. 8 BGB@ ist der Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit unwirksam, wenn der Verwender sich in den AGB nicht verpflichtet,

  • den Vertragspartner bei Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren (Infopflicht) und

  • die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten (Rückerstattungspflicht).

Ein Leistungsvorbehalt (Selbstbelieferungsvorbehalt) gegenüber Verbrauchern ist nur wirksam, wenn der Verwender zuvor bereits ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen hat. Der Verwender hat zuvor bereits ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen, wenn der Verwender am Tage des Abschlusses des Verkaufskontraktes mit dem Kunden im Besitz eines rechtsverbindlichen Einkaufskontraktes (Vertrages) mit einem Lieferanten ist. Erst verkaufen und dann beim Lieferanten einkaufen ist zwar möglich, aber nicht zu Lasten des Verbrauchers (siehe Inhaltsübersicht, dort 3. Verbraucherschutz ).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000840, © 2019

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