jura-basic (Willenserklärung Empfängerhorizont) - Grundwissen
   
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Willenserklrung (Auslegung, Empfngerhorizont)

Empfngerhorizont

Rz. 4

Bei der Auslegung einer empfangsbedrftigen Willenserklrung ist nicht ausschlielich der wirkliche Wille des Erklrenden zu erforschen ( 133 BGB@), sondern es ist auch die Sicht des Empfngers der Erklrung, der Empfngerhorizont, von Bedeutung.

Beispiel: Setzt der Erklrende falsche Erklrungszeichen (z.B. beim Verschreiben) oder benutzt der Erklrende ein Fremdwort falsch, dann ist die Erklrung aus der Sicht des Erklrungsempfngers auszulegen.

Mastab ist die Sicht eines objektiven Erklrungsempfngers (sog. objektiver Empfngerhorizont), d.h. magebend sind objektive Gesichtspunkte. Es kommt nicht auf den konkreten Willen des Empfngers an, sondern auf die Sicht eines objektiven Beobachters (objektiven Erklrungsempfngers). Der objektive Erklrungsempfnger ist eine Person, die ber das Wissen verfgt, dass man im Rechtsverkehr erwarten kann (sog. Horizont eines verstndigen Dritten, objektiver Empfngerhorizont).

Bei der Willenserforschung sind neben dem Wortlaut, der mit der Erklrung

  • verfolgte Zweck,

  • die Interessenlage der Parteien und

  • die sonstigen Begleitumstnde

zu bercksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklrungen erhellen knnen (BGH, 16. November 2007 V ZR 208/06, Tz. 7 und BGH, 16. 10. 2012 X ZR 37/12).

Bei den Begleitumstnde sind auch auerhalb der Erklrung liegende Umstnde mit zu bercksichtigen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklrung zulassen (sog. Begleitumstnde).

Beispiel: Begleitumstnde knnen Umstnde der Vertragsschlieung oder der Vertragsvorverhandlungen sein.

Fr die Auslegung sind nur solche Umstnde heranzuziehen, die dem Empfnger der Erklrung bekannt oder erkennbar waren (BGH 05.10.2006 - III ZR 166/05). Umstnde, die dem Erklrungsempfnger nicht bekannt und auch nicht erkennbar waren, drfen nicht bercksichtigt werden, weil sie im Inhalt der abgegebenen Erklrung keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, 08. Juli 2007 - II ZR 232/05, Tz. 10).

Beispiel: Ist fr den Erklrungsempfnger aus den Umstnden nicht erkennbar, dass der Erklrende sich verschrieben oder ein Fremdwort falsch verwendet hat, dann bleiben diese Umstnde unbercksichtigt. Mastab ist der Empfngerhorizont.

Der Erklrende muss sich die abgegebene Erklrung so zurechnen lassen, wie der Erklrungsempfnger die Erklrung aus objektiver Sicht verstehen darf. Die abgegebene Willenserklrung ist wirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Erklrende gar keine Willenserklrung abgeben wollte, ihm also bei der Abgabe seiner Erklrung das Erklrungsbewutsein fehlte, wenn der Erklrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt htte erkennen knnen, dass seine Erklrung (sein Verhalten) als Willenserklrung aufgefasst wird (BGH, 7. November 2001- VIII ZR 13/01, II.3.b.dd).

Eine vom Erklrungsempfnger falsch verstandene Erklrung kann der Erklrende anfechten und sich so von seiner Erklrung lsen. Er hat dann aber dem Erklrungsempfnger den Vertrauensschaden nach 122 BGB@ zu ersetzen (siehe Anfechtung).

Der Erklrende muss sich die abgegebene Erklrung nur dann so zurechnen lassen, wie der objektive Empfnger die Erklrung verstehen durfte, wenn die Erklrung nach der Auslegung als eindeutig anzusehen ist. Ergibt die Auslegung, dass die Erklrung (z.B. der verwendete Begriff) mehrdeutig ist, dann muss der Erklrende sich die abgegebene Erklrung nicht nach der Sicht des Erklrungsempfngers zurechnen lassen. Eine objektiv mehrdeutige Erklrung darf von den Parteien auch unterschiedlich verstanden werden.

Ergibt die Auslegung eines Vertragsangebots, dass die Erklrung (Angebot) des Antragenden aus objektiver Sicht mehrdeutig ist, und versteht der Kunde (Annehmende) das Angebot anders als der Erklrende es will, dann kommt keine Einigung zustande (siehe Dissens).


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Dokument-Nr. 000585, jura-basic 2019

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