jura-basic (Fernabsatzvertrag Vertragsschluss) - Grundwissen
   
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Fernabsatzvertrag

Vertragsschluss

Rz. 2

a) Für einen Fernabsatzvertrag ist erforderlich, dass Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmittel erfolgen (§ 312c Abs. 1 BGB@). Verbraucher und Unternehmern müssen bis zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwenden (BGH,27.02.2018 - XI ZR 160/17, Rn. 21).

Nach der Ansicht des BGH besteht ein Bedürfnis für ein zweiwöchiges Widerrufsrecht nach den Fernabsatzrecht nur in Fällen, in denen der Verbraucher keine Möglichkeit hat, vor Vertragsschluss den Vertragsgegenstand persönlich in Augenschein zu nehmen oder im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Unklarheiten auszuräumen (BGH aaO, Rn. 21).

b) Nach dem BGH liegt ein Fernabsatzvertrag nicht vor, wenn Vertragsabschluss oder Vertragsverhandlungen nicht unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgen. Dies ist der Fall, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat (BGH aaO, Leitsatz).

Beispiel: Der Verbraucher handelt am Telefon ein Rabatt aus (Vertragsverhandlung), weswegen er dann in den Verkaufsladen geht, um den Vertrag abzuschließen. Ein Verbraucher ist im Verkaufsladen und erfährt vom Verkäufer, dass die Ware über das Internet billiger ist und bestellt über das Internet.

c) Als Verträge für ein Fernabsatzgeschäft kommen in Betracht z.B.:

  • Kaufvertrag,


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Dokument-Nr. 000103, © jura-basic 2019

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