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Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

Kundenschutz

Rz. 5

Beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr besteht die Gefahr von Eingabefehlern. Daher hat der Kunde das Bedürfnis nach Schutz vor Eingabefehlern. Auch hat der Kunde nach Versendung einer Bestellung ein Interesse zu erfahren, ob seine E-Mail-Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist.

Bedient sich der Unternehmer zum Abschluss eines Vertrages der Telemedien mit Bestellmöglichkeiten, dann werden dem Unternehmer zum Schutz des Kunden umfangreiche Pflichten nach § 312i Abs. 1 Nr. 1-4 BGB@ auferlegt.

Zum Schutz des Kunden hat der Unternehmer beim Abschluss eines Vertrages beispielsweise technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Der Unternehmer hat auch dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, Vertragsbestimmungen, einschließlich AGB, bei Vertragsabschluss abzurufen und zu speichern (siehe Pflichten).

Diese Pflichten gelten gegenüber jedem Internetkunden. Der Gesetzgeber schränkt diese Pflichten nicht auf den Unternehmer ein (vgl. § 312i Abs. 1 BGB@). Daher gelten die Pflichten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern.

Zum Schutz des Verbrauchers hat der Unternehmer gegenüber Verbrauchern zusätzliche Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr zu beachten, beispielsweise hat der Unternehmer den Verbraucher bei Beginn des Bestellvorgangs über Lieferbeschränkungen und zulässige Zahlungsmittel zu informieren (siehe Pflichten).

Die allgemeinen Pflichten (gegenüber jedem Kunden) und die besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern bestehen nur, solange der Kunde durch die speziellen Gefahren des Internets schutzbedürftig ist.

Dieser Kundenschutz besteht nicht, wenn die Gefährdungslage des Internets nicht gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn dem Kunden im Internet die Abgabe einer Willenserklärung zum Vertragsschluss nicht ermöglicht wird, z.B. beim Einsatz von Telemedien, die lediglich Informationen enthalten, insbesondere Online-Zeitungen, Wetterinformationen oder Webseiten mit ausschließlich Werbung ohne Bestellmöglichkeiten.


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Dokument-Nr. 000104, © jura-basic 2019

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