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Willenserklärung (Zugang einer Willenserklärung)

Einleitung

Rz. 1

Für die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung genügt nicht nur die Abgabe der Willenserklärung. Erforderlich ist, dass der Adressat die Erklärung empfängt. Erforderlich ist ein Zugang der Willenserklärung beim Adressaten. Solange der Adressat eine empfangsbedürftige Willenserklärung nicht empfangen (erhalten) hat, ist die Willenserklärung rechtlich unbedeutend. Es fehlt die Möglichkeit der Wahrnehmung, es fehlt die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der Erklärung.

Beispiele: Eine Kündigungserklärung (empfangsbedürftige Willenserklärung) geht auf dem Postweg verloren. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden wird erst wirksam, wenn sie ihm zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB@).

Für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist von Bedeutung:

  • Zugang gegenüber einem Anwesenden (siehe Anwesenden, Rz.3)

  • Zugang gegenüber einem Abwesenden (siehe Abwesenden, Rz.4)

  • Zugang gegenüber einer Mittelsperson, wie Hausmeister, Ehefrau (siehe Mittelspersonen, Rz.6)

  • Zugang mittels eines Kommunikationsmittels, wie Faxgerät, Anrufbeantworter (siehe Kommunikationsmittel, Rz.9)

  • Zugang gegenüber Behörden (siehe Behörden, Rz.5)

  • Zugang einer Annahmeerklärung (siehe Annahmeerklärung, Rz.17)

Geht dem Adressaten vorher oder gleichzeitig mit dem Zugang der Erklärung ein Widerruf der Erklärung (Rücknahme der Erklärung) zu, so wird die zugegangene Willenserklärung nicht wirksam (§ 130 Abs. 1 BGB@).

Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird (siehe Tod, Rz.10)

Weitere Details können Sie aus der nachstehenden Inhaltsübersicht entnehmen.


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000333, © jura-basic 2019

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