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Willenserklärung (Zugang, Einschreiben)

Empfangsvorkehrung

Rz. 5

Eine allgemeine Pflicht, Empfangsvorkehrungen für Erklärungen zu treffen, besteht grundsätzlich nicht.

Wer jedoch mit dem Eingang rechtsgeschäftlicher Erklärungen ständig rechnen muss, insbesondere im Hinblick auf bestehende Rechtsverhältnisse, muss in der Regel Vorsorge dafür treffen, dass ihn die Erklärungen auch erreichen können (BGH, 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69; unter II. 3.).

Nach dem BGH verlangt nicht jeder Versicherungsvertrag vom Versicherungsnehmer, bei vorübergehender Abwesenheit eine Vorsorge für den möglichen Zugang von Erklärungen des Versicherers zu treffen. Aber bei einer länger als 5 Wochen dauernden Abwesenheit besteht Anlass für Erklärungen des Versicherers erreichbar zu sein (BGH aaO; unter II. 3.).

Tut er das nicht, kann er sich möglicherweise nach Treu und Glauben (§ 242 BGB@) nicht darauf berufen, dass ihm die Sendung nicht zugegangen ist (BGH, 27. September 2016 - II ZR 299/15, Tz. 23). Der Sorgfaltsverstoß muss aber schwer wiegen, so dass es gerechtfertigt ist, den Adressaten nach Treu und Glauben so zu behandeln, als habe ihn die Willenserklärung doch erreicht. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn auch der Erklärende das ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung dem Adressaten zugeht (BGH, 11. 07. 2007 – XII ZR 164/03; unter II.2).

Grundsätzlich muss der Erklärende nach Kenntnis des gescheiterten Zugangs unverzüglich einen neuen Versuch unternehmen, die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, dass diesem eine Kenntnisnahme des Inhalts möglich ist (BGH aO; unter II.2a). Ein wiederholter Zustellungsversuch des Erklärenden ist allerdings bei einer grundloser Annahmeverweigerung oder bei einer arglistigen Zugangsverweigerung nicht mehr sinnvoll und deshalb entbehrlich (so BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97; unter II.2.a).

Zur Frage, wann eine per Einschreiben abgesandte empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam wird, wenn die beim Postamt niedergelegte Sendung vom Adressaten trotz schriftlicher Mitteilung über die Niederlegung nicht abgeholt wird (BGH, 26. November 1997 - VIII ZR 22/97).


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Dokument-Nr. 000916 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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