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Willenserklärung (Zugang, Einschreiben)

EinwurfEinschreiben

Rz. 4

Diese Form des Einschreibens wird im Unterschied zum Übergabe-Einschreiben nicht persönlich gegen Unterschrift an den Empfänger ausgehändigt. Die Ablieferung erfolgt in diesem Fall vielmehr durch Einwurf der Sendung in den Briefkasten des Empfängers.

Für den Zugang gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB@ genügt es, wenn das Schreiben so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Dies ist beim Einlegen in den Briefkasten des Empfängers der Fall (BGH, 27. September 2016 - II ZR 299/15; Tz. 25).

Wird das Einschreiben in den Briefkasten eingeworfen, dann erhält der Versender einen Einlieferungsbeleg.

Die Möglichkeit der Zugangskontrolle für den Absender, ist bei beiden Einschreibeformen (Einwurf-Einschreiben und Übergabe-Einschreiben) gleich. Dem Einlieferungsbeleg kann die Sendungsnummer und der Einlieferungstag entnommen werden (BGH aaO, Tz. 25).


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Dokument-Nr. 000916 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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