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Willenserklärung (Zugang, Einschreiben)

Einleitung

Rz. 1

a) Ein Brief kann per Einschreiben versendet werden. Das Einschreiben hat Beweisfunktion. Es beweist, dass der Brief aufgegeben worden ist.

b) Eine abgegebene Willenserklärung ist einem Abwesenden zugegangen,

  • wenn sie in den Machtbereich des Erklärungsempfängers (z.B. Briefkasten) gelangt ist, und

  • dieser die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt der Willenserklärung hat

Eine tatsächliche Kenntnisnahme (z.B. Brief öffnen und lesen) ist für den Zugang nicht erforderlich (Details).

Hat der Erklärende (Absender) seine Erklärung per Übergabe-Einschreiben versendet und kann das Schreiben dem Adressaten nicht übergeben werden, da der Adressat abwesend ist, dann wirft der Postbote ein Benachrichtigungsschreiben (Abholmitteilung) in den Briefkasten, so dass der Adressat weis, wo er das Schreiben abholen kann. Die Willenserklärung des Erklärenden gelangt nicht in den Machtbereich des Erklärungsempfängers. Der Brief mit der Willenserklärung des Erklärenden liegt auf der Post.

Aus dem Benachrichtigungsschreiben sind der Absender und der Inhalt des Briefes (die Erklärung) nicht erkennbar (BGH 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 unter II.2a). Die Willenserklärung des Erklärenden ist noch nicht zugegangen.

Holt der Adressat das Einschreiben auf der Post ab, gelangt es in seinen Machtbereich. Erst jetzt hat er die Möglichkeit zur Kenntnisnahme.

c) Es gibt unterschiedliche Einschreibearten, z.B. das Einwurf-Einschreiben und das Übergabe-Einschreiben (siehe Briefeinschreiben, Rz.2).

d) Ist das Einschreiben in den Machtbereich des Adressaten gelangt und behauptet der Empfänger, dass das Papier im Breifumschlag ohne Erklärung (leer) war, dann kann das normale Einschreibeverfahren nicht den Beweis erbringen, dass ein konkreter Inhalt dem Adressat zugegangen ist. Das Einschreiben beweist lediglich, dass ein Brief bei der Post aufgegeben worden ist.

Beispiel: Ein Einschreiben mit Rückschein beweist den Zugang eines Briefumschlags. Da das Briefpapier im Umschlag ohne Erklärung sein kann, kann das einfache Einschreibeverfahren nicht den Zugang einer Erklärung beweisen.

e) Vom einfachen Einschreibeverfahren ist das förmliche Zustellungsverfahren nach der Zivilprozessordnung unter Einsatz eines Gerichtsvollziehers zu unterscheiden. Durch den Einsatz des Gerichtsvollziehers kann nicht nur der Zugang eines Briefumschlags, sondern auch der Zugang der Erklärung im Briefumschlag bewiesen werden (siehe Zustellung durch Gerichtsvollzieher).

f) Vom einfachen Einschreiben mit Rückschein ist auch das Einschreiben mit Rückschein im Rahmen des förmlichen Zustellungsverfahrens zu unterscheiden. Dieses Verfahren ist für die Zustellung im Ausland möglich, wenn es völkerrechtlich vereinbart ist (vgl. § 183 ZPO@).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000916, © jura-basic 2019

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