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Willenserklärung (Zugang einer Willenserklärung)

Einleitung

Für die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung genügt nicht nur die Abgabe der Willenserklärung. Erforderlich ist ein Zugang der Willenserklärung beim Adressaten.

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden wird erst wirksam, wenn sie ihm zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB@). Solange die Erklärung dem Adressaten nicht zugegangen ist, ist sie rechtlich unbedeutsam.

Für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist von Bedeutung:

  • Zugang gegenüber einem Anwesenden

  • Zugang gegenüber einem Abwesenden

  • Zugang gegenüber einer Mittelsperson (z.B. Hausmeister, Ehefrau)

  • Zugang mittels eines Kommunikationsmittels (z.B. Faxgerät, Anrufbeantworter)

Geht dem Adressaten vorher oder gleichzeitig mit dem Zugang der Erklärung ein Widerruf der Erklärung (Rücknahme der Erklärung) zu, so wird die zugegangene Willenserklärung nicht wirksam (§ 130 Abs. 1 BGB@).

Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

Weitere Details können Sie aus der nachstehenden Inhaltsübersicht entnehmen.


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