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Willenserklärung (Zugangshindernisse)

Sprachrisiko und Ausländer

Rz. 8

Fehlende Lese- und Sprachfähigkeit

Trotz Erhalt der Erklärung kann die Möglichkeit einer Kenntnisnahme fehlen, wenn der Erklärende die Sprache nicht beherrscht z.B. fehlende Lese-, Sprach- oder Hörfähigkeit.

Trägt der Erklärende oder der Erklärungsempfänger das Sprachrisiko?

Deutscher Erklärungsempfänger

Grundsätzlich kann jeder Versender in Deutschland unter normalen Umständen davon ausgehen, dass ein deutscher Erklärungsempfänger lese- und sprachfähig ist. Alles andere sind außergewöhnliche Umstände, die für die Möglichkeit der Kenntnisnahme unbeachtlich sind. Der deutsche Erklärungsempfänger trägt das Sprachrisiko bei fehlender Lese- oder Sprachfähigkeit.

Etwas anderes gilt gegenüber Anwesenden. Bei der mündlichen Erklärung unter Anwesenden (auch Telefongespräch) gilt die Vernehmungstheorie. Danach muss die Willenserklärung von dem Erklärungsempfänger wahrgenommen und verstanden werden. Ist der Empfänger wegen Taubheit oder Unkenntnis der Sprache nicht dazu in der Lage, dann kann die Erklärung ihm nicht zugehen. In diesem Fall trägt der Erklärende das Sprachrisiko.

Ausländer

Auch bei einer Willenserklärung gegenüber anwesenden Ausländern ohne deutsche Sprachkenntnisse gilt die Vernehmungstheorie. Der Erklärende trägt das Sprachrisiko..

Bei einer Willenserklärung gegenüber abwesenden Ausländern ohne deutsche Sprachkenntnisse kann es an der Möglichkeit der Kenntnisnahme im üblichen zeitlichen Rahmen fehlen. Grundsätzlich muss er sich daran festhalten lassen, dass er aus freiem Entschluss am deutschen Rechtsverkehr teilnimmt.

Kenntnisse des Erklärende

Hat der Erklärende Kenntnis von der fehlenden Sprachkenntnis des Erklärungsempfängers, erfolgt der Zugang erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Erklärende unter gewöhnlichen Umständen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme rechnen kann. Dabei ist die Dauer einer Übersetzung zu berücksichtigen.


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Dokument-Nr. 000332, © jura-basic 2019

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