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Willenserklärung (Zugang gegenüber Abwesenden)

Machtbereich des Erklärungsempfängers

Rz. 2

Zum Machtbereich des Erklärungsempfängers gehören die zur Entgegennahme von Erklärungen bereitgehaltene Einrichtungen z.B. Briefkasten, Postfach, E-Mail-Postfach, Anrufbeantworter, Faxgerät.

Für eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung (Willenserklärung gegenüber Behörden, § 130 Abs. 3 BGB@) ist die zuständigen Posteingangsstelle als Machtbereich des Adressaten anzusehen (BAG, 24.5.2018, 2 AZR 72/18; Rn. 13).

Für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden genügt nicht, dass die Erklärung in den Bereich des Empfängers gelangt ist (z.B. Briefkasten). Der Zugang ist erst dann vollendet, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfänger möglich und nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist (siehe Allgemeines, Rz.1).


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Dokument-Nr. 000936, © jura-basic 2019

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