Allgemeines
Für die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen
Willenserklärung genügt nicht nur die
Abgabe der Willenserklärung, sondern es ist zusätzlich der
Zugang beim Empfänger erforderlich (
§ 130 Abs. 1 BGB@).
Eine abgegebene Willenserklärung ist einem Abwesenden zugegangen,
- wenn sie in den Machtbereich des Erklärungsempfängers (z.B. Briefkasten) gelangt ist, und
- dieser die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt der Willenserklärung hat (BGH 67,271,275).
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