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Vertrag (Vertragsstrafe)

Strafhöhe

Die Höhe der Strafe muss im Verhältnis zur Verletzungshandlung verhältnismäßig sein.

Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden (§ 343 BGB@). In diesem Fall überprüft ein Gericht die Angemessenheit der Höhe der Strafe.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen.

Eine unter Unternehmer vereinbarte Vertragsstrafe kann nicht ohne weiteres herabgesetzt werden (BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05).

Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden (§ 348 HGB@). Diese HGB-Regelung gilt aber nicht für jeden Unternehmer, sondern nur für Gewerbetreibende, die ein Handelsgewerbe betreiben. Ein Handelsgewerbe betreiben insbesondere GmbH und Aktiengesellschaften oder eine im Handelsregister eingetragener natürliche Person (siehe Kaufmann). Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, dann kann (in Einzelfällen) eine Herabsetzung der Vertragsstrafe nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB@ geboten sein, auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 348 HGB@ ausgeschlossen ist (BGH aaO, Tz. 41). Ein außerordentliches Missverhältnis zur Zuwiderhandlung liegt bei dem Doppelten einer angemessenen Vertragsstrafe vor. In diesem Fall ist nach dem BGH auch unter Kaufleuten eine Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf ein angemessenes Maß nach § 343 BGB@ möglich.

Vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe in AGB, ist AGB-Recht zu beachten. Danach ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB@). Eine unangemessene, gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Schuldners einer Vertragsstrafe kann sich - auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr - aus der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe ergeben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und den Folgen für den Schuldner der Vertragsstrafe steht (BGH, 31. August 2017 - VII ZR 308/16, Tz. 14). Ist ein bestimmter Betrag als pauschale Sanktion vorgesehen, ohne dass nach Art, Gewicht und Dauer der Vertragsverstöße differenziert wird, kann nach die Unangemessenheit schon daraus folgen (so BGH, 31. August 2017 - VII ZR 308/16, Tz. 14-15). Eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn dieser Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre. Daher hat der BGH entschieden

"Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 € vorsieht, ist unwirksam, weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist und den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt“ (BGH, aaO, Leitsatz).

Haben die Parteien die Höhe der Strafe nicht durch Vertrag oder AGB festgelegt, sondern vereinbart, dass der Gläubiger alleine berechtigt ist, die Höhe der Geldsumme zu bestimmen (sog. einseitige Leistungsbestimmung), dann darf der Gläubiger die Strafhöhe nicht willkürlich festlegen, sondern hat die Bestimmung nach billigem Ermessen nach § 315 BGB@ zu treffen (BGH, 17. 9. 2009 – I ZR 217/07). Für diesen Fall sieht der Gesetzgeber zum Schutz des Schuldners eine gerichtliche Überprüfung der vom Gläubiger bestimmten Strafhöhe vor (vgl. § 315 Abs. 3 BGB@).

Die richterliche Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB@ kommt auch einem Kaufmann zugute, so dass es auf die Vorschrift des § 348 HGB@, wonach eine unter Kaufleuten vereinbarte Vertragsstrafe nicht herabgesetzt werden kann, nicht ankommt (BGH aaO, II. 3a).

Die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Gläubigers, ob die Strafhöhe nach billigen Ermessen bestimmt ist (Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB@), können die Parteien auch vertraglich vereinbaren.

Die einseitige Festsetzung der Strafhöhe durch den Gläubiger und die vertragliche Einräumung der Überprüfung durch ein Gericht (Billigkeitskontrolle) wird als Hamburger Brauch bezeichnet. Bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger gemäß § 315 Abs. 1 BGB@ nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe ist ein für dieselbe Zuwiderhandlung bereits gerichtlich verhängtes Ordnungsgeld zu berücksichtigen (BGH aaO).

Beim Hamburger Brauch wird bei einer Vertragsstrafe keine feste Summe, sondern ein Betrag durch den Gläubiger nach billigem Ermessen festgesetzt, der dann durch den Schuldner (Abgemahnten) gerichtlich überprüft werden kann.


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