jura-basic (Vertragsstrafe Schadensersatz) - Grundwissen
   
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Vertrag (Vertragsstrafe)

Schadensersatz

Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen (§ 340 BGB Abs. 2 BGB@). Neben dem Anspruch auf Vertragsstrafe hat der Gläubiger grundsätzlich auch einen Anspruch auf Schadensersatz.

Ein Anspruch auf Schadensersatz erfordert eine Pflichtverletzung des Schuldners, die er zu vertreten hat. Hat der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, dann haftet er nicht (§ 280 Abs. 1 BGB@). Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist (§ 275 Abs. 1 BGB@).

Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339 bis 341 ebenfalls Anwendung. In diesem Fall ist aber der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt (§ 342 BGB@).


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Dokument-Nr. 0001677, © 2019

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