jura-basic (Vertragsstrafe Nichtleistung) - Grundwissen
   
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Vertrag (Vertragsstrafe)

Nichtleistung

Rz. 3

Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt (§ 339 BGB@).

Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt er auch ohne Mahnung in Verzug (siehe Schuldnerverzug).

Besteht die geschuldete Leistung nicht in einer aktiven Handlung (z.B. Lieferung einer Sache), sondern in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung der Strafe mit der Zuwiderhandlung ein (§ 339 BGB@).

Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt (sog. Strafversprechen wegen Nichterfüllung), so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Verlangt der Gläubiger die Strafe, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen (§ 340 BGB Abs. 1 BGB@).

Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen (§ 340 BGB Abs. 2 BGB@).


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Dokument-Nr. 0001677, © jura-basic 2019

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