jura-basic (Vertrag Angebot, Bindungsfrist) - Grundwissen
   
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Vertrag (Antrag, Angebot)

Bindungsfrist

Hat der Antragende die Gebundenheit des Antrags nicht ausgeschlossen, dann ist er nach Zugang des Angebot an den Antrag gebunden (vgl. § 145 BGB@). Dies gibt dem Erklärungsempfänger die Sicherheit, dass der Antrag nachträglich nicht widerrufen werden kann.

Der Antragende kann die Gebundenheit des Antrags

  • ausschließen oder

  • zeitlich begrenzen.

Bestimmt der Antragende eine Bindungsfrist, dann gilt diese Zeit für ihn selbst. Während der Bindungsfrist ist er an seinen Antrag gebunden (sog. befristeter Antrag). Mit Ablauf der Frist besteht der Antrag fort. Der Antrag bleibt wirksam. Es endet lediglich die Bindungswirkung (Gebundenheit) des Antrags (BGH, 07. Juni 2013 - V ZR 10/12). Nach Ablauf der Bindungsfrist kann der Antragende den Antrag widerrufen, solange der Antrag nicht angenommen ist (siehe Inhaltsübersicht, dort 9. Befristeter Antrag ).

Bestimmt der Antragende keine Frist für die Gebundenheit des Antrags, dann ist der Antragende nicht zeitlos an den Antrag gebunden.

Der Antrag erlischt kraft Gesetz mit Ablauf der Annahmefrist. Die Annahmefrist gilt für den Annehmenden. Dieser kann nur innerhalb einer bestimmten Zeit den Antrag annehmen (siehe Annahmefrist).


(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000236, © 2019

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