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Rücktritt (Allgemeines)

Rücktrittserklärung

Rz. 7

Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 349 BGB@) und bedarf keiner Form.

Die Rücktrittserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Für die Wirksamkeit der Willenserklärung (Rücktrittserklärung) ist der Zugang beim Adressaten erforderlich (siehe Zugang).

Sind bei einem Vertrag mehrere Personen beteiligt, kann das Rücktrittsrecht nur von allen ausgeübt werden (§ 351 BGB@), d.h. alle Berechtigten müssen eine Rücktrittserklärung abgeben. Das Rücktrittsrecht ist unteilbar.

Der Rücktritt erfordert kein Einverständnis des anderen Teils.

Nach dem Zugang der Rücktrittserklärung beim Adressaten kann die Erklärung nicht mehr einseitig zurückgenommen werden. Vor dem Zugang der Rücktrittserklärung ist eine Rücknahme der Willenserklärung noch möglich.

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Dokument-Nr. 000185, © jura-basic 2019

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