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Insolvenzrecht (Gläubigerversammlung, Gläubigerausschuss)

Gläubigerversammlung

Rz. 2

Die Gläubigerversammlung besteht aus den Gläubigern in einem Insolvenzverfahren. Gläubiger sind diejenigen, die gegen den Schuldner einen Anspruch auf Leistung haben (siehe Gläubiger).

In der Gläubigerversammlung wird über den Fortgang des Insolvenzverfahrens beschlossen.

Die Gläubigerversammlung hat z. B. die Befugnis

  • den Insolvenzverwalter in seiner Amtsführung zu kontrollieren,

  • den Insolvenzverwalter auszuwechseln,

  • über die Annahme eines Insolvenzplans zu entscheiden.

Die erste Gläubigerversammlung wird vom Gericht einberufen (§ 29 InsO@). Das ist der sog. Berichtstermin

Der Berichtstermin wird den Gläubigern im Eröffnungsbeschluss mitgeteilt. Im Berichtstermin wird über die wirtschaftliche Lage des Schuldners. Der Bericht dient der Entscheidung der Gläubiger über den Fortgang des Insolvenzverfahrens (siehe dazu Berichtstermin).

Neben dem Berichtstermin enthält der Eröffnungsbeschluss auch den Prüfungstermin.

Spätere Gläubigerversammlungen erfolgen entweder auf Antrag des Gläubigerausschusses, des Insolvenzverwalters, eines einzelnen oder mehrerer stimmberechtigter Gläubiger.

Eine Teilnahmepflicht besteht für einen Gläubiger nicht. Allerdings sind in seiner Abwesenheit getroffene Beschlüsse auch für ihn bindend.

Berichtstermin

Im Berichtstermin berichtet der Insolvenzverwalter der Gläubigerversammlung über die Lage des Schuldners.

Dann entscheidet die Gläubigerversammlung auf der Grundlage des Berichts über den Fortgang des Insolvenzverfahrens (§ 29 InsO@).

Die erste Gläubigerversammlung ist der sog. Berichtstermin. Im Berichtstermin berichtet der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Schuldners. Der Bericht dient der Entscheidung der Gläubiger über den Fortgang des Insolvenzverfahrens.


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Dokument-Nr. 000769, © jura-basic 2019

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