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Insolvenzrecht (Gläubigerversammlung, Gläubigerausschuss)

Gläubigerausschuss

Rz. 3

Der Gläubigerausschuss setzt sich zunächst aus Gläubigern und Vertretern der Arbeitnehmer zusammen (§ 67 Abs. 2 InsO@). Gläubiger sind diejenigen, die gegen den Schuldner einen Anspruch auf Leistung haben (siehe Gläubiger). Zu den Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die keine Gläubiger sind (§ 67 Abs. 3 InsO@).

Im Gläubigerausschuss sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein. Dem Ausschuss soll auch ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören (§ 67 Abs. 2 InsO@). Ein Gläubigerausschuss muss aus mindestens 2 Mitgliedern bestehen. Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, da Gläubiger des Schuldners auch juristische Personen sein können.

Die Aufgabe des Gläubigerausschusses ist es, den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung unterstützen und überwachen. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen und den Geldverkehr und -bestand prüfen zu lassen (§ 69 InsO@).

Grundsätzlich beschließt die Gläubigerversammlung, ob ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden soll. Schon vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuss einsetzen (sog. vorläufiger Gläubigerausschuss, § 22a InsO@) . Die endgültige Entscheidung darüber, ob ein Gläubigerausschuss bestellt wird, trifft jedoch die Gläubigerversammlung. Hat das Insolvenzgericht bereits einen Gläubigerausschuss eingesetzt, so beschließt sie, ob dieser beibehalten werden soll (§ 68 Abs. 1 InsO@).

Die Mitglieder eines Gläubigerausschusses haben einen Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu tragen (§ 73 InsO@).

Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen nach diesem Gesetz obliegen (§ 71 InsO@), dazu BGH, 09.10.2014, Az.: IX ZR 140/11, Haftung der Gläubigerausschussmitglieder


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Dokument-Nr. 000769, © jura-basic 2019

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