jura-basic (Formzwang Gewillkürte-Schriftform) - Grundwissen
   
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Form (Formfreiheit und Formzwang)

Gewillkürte Schriftform

Rz. 5

In der Praxis vereinbaren die Vertragspartner oft Schriftform mit der Folge, dass mündliche Abreden unwirksam sind (gewillkürte Schriftform).

Entgegen der gesetzlichen Schriftform (§ 126 BGB@) genügt zur Wahrung der vereinbarten Schriftform auch die telegraphische Übermittlung (E-Mail, Fax) und zu einem Vertragsabschluss der Briefwechsel (§ 127 Abs. 2 BGB@), d.h. die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde ist für den Vertragsschluss nicht erforderlich (so aber § 126 Abs. 2 BGB@). Daher kann bei einer Vertragsänderung das Angebot und die Annahme auf unterschiedlichen Briefen stehen.

Neben der vereinbarten Schriftform ist auch möglich, dass die Parteien die elektronische Form oder Textform für ein Rechtsgeschäft vereinbaren.


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Dokument-Nr. 00050, © jura-basic 2019

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