jura-basic (Fernabsatzvertrag Fernkommunikationsmittel) - Grundwissen
   
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Fernabsatzvertrag

Fernkommunikationsmittel

Rz. 3

Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher muss unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen.

Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit (Distanzgeschäfte) der Vertragsparteien eingesetzt werden können (§ 312c Abs. 2 BGB@). Dies können elektronische als auch nicht elektronische Fernkommunikationsmittel sein.

Beispiele: Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, Videotext.

Bei Briefen unterscheidet das Gesetz nicht danach, ob es sich um einen vorgefertigten Standard- oder Serienbrief handelt oder ob sich der Brief an eine individuell bestimmte Person richtet und entsprechend formuliert ist (BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17, Rn. 21). Es wird nicht nach dem Individualisierungsgrad eines Schreibens eines Unternehmers unterschieden. Nicht maßgebend ist, ob ein Unternehmer durch Programmierung insgesamt automatisierte oder teils vorprogrammierte und teils manuell verfasste Textbestandteile verwendet (BGH aaO, Rn 22-24). Ein individualisierter Brief ist auch ein Fernabsatzmittel.

Verwendet ein Unternehmer zum Abschluss des Vertrages keinen vorgefertigten Standard oder Serienbrief, sondern lediglich ein individuelles Anschreiben, dann kann deswegen nicht schon ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem verneint werden. Ob ein Unternehmer ein Fernabsatzsystem unterhält bestimmt sich nach der tatsächlichen betrieblichen Organisationsstruktur und nicht nach dem Individualisierungsgrad eines Schreibens (siehe Vertriebssystem, Rz.4).


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Dokument-Nr. 000103, © jura-basic 2019

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