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Geldverkehr (Einzugsermächtigung)

Pflicht zur Erteilung der Ermächtigung

Rz. 10

In AGB können Kunden zur Teilnahme am Lastschriftverfahren verpflichtet werden (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02).

Nach dem BGH benachteiligt eine Teilnahme am Lastschriftverfahren die Kunden dann nicht unangemessen,

  • wenn durch eine entsprechende Klauselgestaltung sichergestellt sei, dass dem Kunden zwischen dem Zugang der Rechnung und dem Einzug des Rechnungsbetrags ausreichend Zeit - mindestens fünf Werktage - verbleibe, die Rechnung zu prüfen und gegebenenfalls für ausreichende Deckung seines Girokontos zu sorgen und

  • wenn der Kunde eine Belastung seines Kontos widerrufen könne.


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Dokument-Nr. 000178, © jura-basic 2019

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