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Zustimmung (Einwilligung und Genehmigung)

Behördliche Genehmigung

Rz. 6

Die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts kann auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift von einer behördlichen Genehmigung abhängig sein, z.B. Genehmigung nach GrdstVG.

Die im Gesetz vorgeschriebene behördliche Genehmigung bewirkt, dass das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam ist. Mit der Genehmigung wird das Rechtsgeschäft wirksam (BGH 20.02.1957 - V ZR 125/55).

Die behördliche Genehmigung ist keine Willenserklärung. Sie ist ein Verwaltungsakt. Für den Erlass eines Verwaltungsaktes (z.B. Bauerlaubnis, Betriebserlaubnis) gilt das öffentliche Recht.


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Dokument-Nr. 00059, © jura-basic 2019

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