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AGB (Nachnahme, Lieferung gegen Nachnahme)

Begriff und Bedeutung

Eine AGB kann Regelungen zur Lieferung gegen Nachnahme enthalten.

Lieferung gegen Nachnahme bedeutet, dass bei Anlieferung der Ware der Empfänger vor dem Erhalt der Ware den Rechnungsbetrag an den Auslieferer zu bezahlen hat.

Haben die Parteien eine Leistung gegen Nachnahme vereinbart, dann muss der Geldschuldner bei Anlieferung der Ware erst den Rechnungsbetrag bezahlen, bevor er die Ware ausgehändigt bekommt und untersuchen kann. Es besteht eine Vorleistungspflicht des Kunden (BGH, 08. Juli 1998 - VIII ZR 1/98, unter II.2.b).

Hat der Geldschuldner gegen den Lieferanten eine Gegenforderung, kann der Geldschuldner durch die Nachnahmeregelung den geschuldeten Rechnungsbetrag nicht mit einer Forderung gegen den Lieferanten nach § 387 BGB@ aufrechnen (siehe auch Aufrechnung).

Soweit eine solche Nachnahmeregelung in AGB steht, weicht die AGB-Klausel von der gesetzlichen Wertung des § 387 BGB@ ab.

Nach AGB-Recht ist eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung unwirksam, wenn sie den Kunden unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 BGB@). Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB@).

Nach dem BGH benachteiligt eine Regelung, die eine Leistung nur gegen Nachnahme enthält, den Kunden unangemessen. Der Kunde könne eine bestehende Forderung gegen den Lieferanten nicht aufrechnen und der Kunde könne den Empfang der Nachnahmesendung auch nicht ablehnen und die Lieferung in anderer Form verlangen (vgl. BGH, 8. Juli 1998 - VIII ZR 1/98).

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017