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Insolvenzrecht

Insolvenzforderungen

Rz. 14

Insolvenzforderungen sind Forderungen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet waren (vgl. § 38 InsO@). Dies ist der Fall, wenn ein Schuldverhältnis bereits vor der Insolvenzeröffnung bestanden hat. Unerheblich ist, ob die Forderung (aus dem Schuldverhältnis) schon entstanden oder fällig ist.

Beispiel: Käufer und Verkäufer schließen einen Kaufvertrag und vereinbaren die Stundung des Kaufpreises. Nach Abschluss des Kaufvertrags wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Die gestundete Kaufpreis-Forderung ist eine Insolvenzforderung, denn das Schuldverhältnis wurde bereits vor der Insolvenzeröffnung geschlossen. Die Fälligkeit der Forderung nach der Insolvenzeröffnung ist unerheblich.

Ähnliches gilt bei einem Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Sozialleitungen gegenüber einem insolventen Arbeitgeber (§ 22 SGB IV@). Der Anspruch auf Sozialleitungen ist eine Insolvenzforderung, wenn die Grundlage des Anspruchs (Beschäftigung eines Arbeitnehmers) schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Unerheblich ist, wenn die Forderung selbst noch nicht fällig ist (vgl. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 121/11; unter II.1 und 2). Auch eine Steuerforderung ist eine Insolvenzforderung, wenn der zivilrechtliche Sachverhalt (der zur Entstehung der Steuerforderung führt) bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (BFH, 01.04.2008 – X B 201/07). Auf die Fälligkeit der Steuerforderung kommt es nicht an.

Insolvenzforderungen sind beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 174 InsO@). Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Der Insolvenzverwalter hat jede angemeldete Forderung in eine Tabelle einzutragen (§ 175 Abs. 1 InsO@). Die Tabelle ist mit den Anmeldungen sowie den beigefügten Urkunden, in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen (§ 175 Abs. 1 InsO@).

Insolvenzrechtlich gelten nicht fällige Forderungen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrend als fällig (§ 41 InsO@), z.B. eine gestundete Forderung wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrend fällig. Insolvenzrechtlich wird eine aufschiebend bedingte Forderung (also eine Forderung, die noch nicht entstanden ist) bei einer Abschlagsverteilung mit ihrem vollen Betrag berücksichtigt. Der auf die Forderung entfallende Anteil wird bei der Verteilung zurückbehalten (§ 194 Abs. 1 InsO@). Der Gläubiger einer aufschiebend bedingten Forderung erhält somit eine Sicherheit.


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Dokument-Nr. 0001602, © jura-basic 2020

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