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Kaufvertrag (Rücktritt)

Fristsetzung

Rz. 3

Erbringt der Verkäufer eine mangelhafte Leistung, dann kann der Käufer die gesetzlichen Mängelrechte geltend machen, dazu gehört auch das Rücktrittsrecht nach § 437 Nr. 2 BGB@. Diese kaufrechtliche Vorschrift verweist auf andere Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 440, 323, 326 Abs. 5).

Nach diesen Vorschriften ist ein Rücktritt vom Vertrag grundsätzlich erst möglich, wenn dem Schuldner (Verkäufer) eine erfolglose Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt worden ist. Der Schuldner soll vor einem Vertragsrücktritt eine letzte Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Leistung erhalten. In Ausnahmefällen kann auch ohne eine vorherige Fristsetzung zur Leistung vom Vertrag zurückgetreten werden.

Bei einem Rücktritt ist daher von Bedeutung:

  • Rücktritt nach Fristsetzung (Regelfall)

  • Rücktritt ohne Fristsetzung (Ausnahmen)

  • Fehlgeschlagene Nacherfüllung

  • Ausschluss des Rücktrittsrechts

a) Rücktritt nach Fristsetzung (Regelfall)

Der Gläubiger (Käufer) kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner eine nicht vertragsgemäße Leistung erbringt und der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (§ 323 Abs. 1 BGB@).

Durch die Frist zur Nacherfüllung (Nachfrist) soll der Verkäufer eine letzte Möglichkeit zur Vertragserfüllung erhalten.

Die Fristsetzung muss nicht schriftlich erfolgen. Der Gesetzgeber verlangt keine besondere Form. Daher ist auch eine mündliche Fristsetzung möglich. Derjenige, der sich auf die Fristsetzung beruft, muss die Fristsetzung aber beweisen.

Eine Fristsetzung vor der Fälligkeit der Leistung ist wirkungslos. Vor der Fälligkeit kann der Gläubiger eine Leistung nicht fordern und der Schuldner muss nicht leisten. Daher sollte dem Schuldner erst nach der Fälligkeit der Leistung eine Frist gesetzt werden. Erst nach der Fälligkeit ist der Schuldner zur Leistung verpflichtet (siehe Fälligkeit).

Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB@ ist die Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins nicht erforderlich. Es genügt, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen (z.B. Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel) deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht (BGH, 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15, Leitsatz).

Bereits in der Fristsetzung kann der Gläubiger den Rücktritt erklären, falls die Nacherfüllung nicht fristgerecht erfolgt (siehe Rücktrittserklärung, Rz.4).

In Ausnahmefällen ist ein Rücktritt vom Vertrag ohne einer vorherigen Fristsetzung zur Nacherfüllung möglich.

b) Rücktritt ohne Fristsetzung (Ausnahmen)

Grundsätzlich ist bei einer nicht vertragsgemäßen Leistung ein Rücktritt nur nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung zulässig (§ 323 Abs. 1 BGB@).

Ein Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist nach § 440 BGB@ möglich,

  • außer in den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB@ (z.B. der Verkäufer verweigert die Nacherfüllung),

  • wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung ablehnt,

  • wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist (nach zwei gescheiterten Versuchen),

  • wenn dem Käufer die Nacherfüllung unzumutbar ist.

c) Unzumutbare Nacherfülung

Eine Nacherfüllung ist dem Käufer beispielsweise unzumutbar, wenn es sich um eine Montagssache (z.B. Montagsauto) handelt. Liegen die Voraussetzungen für eine Montagssache nicht vor, kann gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Umständen etwa einer Unzuverlässigkeit des Verkäufers oder wegen einer (gemessen an den Bedürfnissen des Käufers) zu langen Dauer der Nacherfüllungsarbeiten die Grenze zur Unzumutbarkeit überschritten sein (siehe unzumutbare Nacherfüllung).

Ein Rücktritt ohne erfolgloser Fristsetzung zur Leistung ist auch möglich, wenn dem Schuldner (Verkäufer) die Leistung unmöglich ist (§ 326 Abs. 5 BGB@), z.B. bei einem unbehebbaren Mangel.

d) Fehlgeschlagene Nacherfüllung

Ein Rücktritt vom Vertrag ohne vorheriger Fristsetzung ist möglich, bei einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung (nach zwei vergeblichen Versuchen, § 440 BGB@).

Aus dieser kaufrechtlichen Sonderregelung lässt sich aber keinen Anspruch des Verkäufers ableiten, dass er generell vor einem Vertragsrücktritt einen Anspruch auf mehrmalige Nacherfüllung hat. Dies gilt nur, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Es ist ein Ausnahmeregelung.

Hat der Käufer bereits bei der Mängelanzeige dem Käufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt und scheitert die Mängelbehebung, dann kann der Käufer sofort vom Vertrag zurücktreten. Dann liegt ein Fall des § 323 Abs. 1 BGB@ vor. Ein Anspruch auf mehrmalige Nacherfüllung besteht nicht (siehe fehlgeschlagene Nacherfüllung).

e) Ausschluss des Rücktrittsrechts

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur möglich, sofern der Rücktritt nicht ausgeschlossen ist, z.B. Ausschluss wegen einer unerheblichen Pflichtverletzung (siehe Ausschluss, Rz.7).


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Dokument-Nr. 000307, © jura-basic 2019

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